Zum traditionellen Neujahrsempfang lud Bürgermeister Christoph Fleischhauer die interessierten Bürger und Bürgerinnen der Moerser Stadtgesellschaft am 14. Januar 2024 in das Kulturzentrum Rheinkamp. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung stand das Thema „Städte in der Krise“. Die aktuell vielfältigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Krisen stellen alle Kommunen vor große Herausforderungen. Für die wir4-Städte bedeuten sie gleichermaßen eine angespannte Haushaltslage.
So hatte Christoph Fleischhauer denn auch seine Amtskollegen der wir4-Städte, Prof. Christoph Landscheidt (Kamp-Lintfort), Dietmar Heyde (Rheinberg) und Ralf Köpke (Neukirchen-Vluyn) als Gesprächspartner geladen. Gemeinsam auf dem Podium stellten sie dar, was Kommunen besonders belastet. Enge Finanzlagen sind nicht das Thema nur einer Kommune, sondern stellen ein strukturelles Problem dar. Das machen die wir4-Bürgermeister in ihrem Polit-Talk deutlich. „Wir stehen am Ende der föderalen Nahrungskette. Es ist ein strukturelles Problem der Finanzierung unserer Kommunen,“ führt Bürgermeister Fleischhauer aus.
Die wir4-Bürgermeister: Prof. Christoph Landscheidt (Kamp-Lintfort),Christoph Fleischhauer (Moers), Dietmar Heyde (Rheinberg), Ralf Köpke (Neukirchen-Vluyn)
Immer höhere Belastungen durch Zuweisung zusätzlicher Aufgaben oder hohe, teils absurde Qualitäts- und Zertifizierungsstandards die z.B. bei Kitas einzuhalten sind, belasten die Kommunen einseitig ohne Refinanzierung des Landes oder Bundes. So sind auch die Unterbringungskosten für die erheblich gestiegene Zuweisung geflüchteter Menschen allein von den Städten zu tragen. Gemeinsam handeln, um zu Lösungen zu kommen, darin sind sich die Bürgermeister einig, ist das Gebot der Stunde. Und das nicht nur im Kreis der wir-4 Städte. Christoph Landscheidt, amtierender Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW berichtet über einen Brandbrief den 355 NRW-Kommunen gemeinsam unterzeichnet und gen Düsseldorf und Berlin versendet haben. Man darf gespannt sein auf die Reaktionen von Bund und Land. „Wir wollen und müssen aus der Haushaltssicherung, damit wir die notwendigen Investitionen für Neukirchen-Vluyn tätigen können,“ so Bürgermeister Ralf Köpke. Sein Amtskollege aus Rheinberg, Dietmar Heyde appelliert an den gemeinsamen Schulterschluss damit Nachhaltigkeitsziele nicht hinten runterfallen. Bürgermeister Landscheidt weist darauf hin, dass die Transformation für Klimaschutz sowie die Entwicklung moderner Mobilität in den Kommunen geleistet werden können muss.
Ein spannender, interessanter Neujahrsempfang 2024 für Moers und die wir4-Region.